Allgemeines Zivilrecht

Das, was wir als „allgemeines Zivilrecht“ bezeichnen, sind die ganz alltäglichen Dinge, die im Verhältnis mehrerer Personen oder Firmen geregelt werden müssen. Sie werden mit einer unberechtigten Forderung überzogen? Sie wollen Schadenersatz- oder Schmerzensgeldansprüche geltend machen? Es gibt Probleme mit Ihrer Reise, mit einem Kauf oder einem Vertrag?

Dann sind Sie bei uns richtig. Rufen Sie uns an – wir machen das für Sie.

Arbeitsrecht

Das Arbeitsrecht ist ein zentraler Punkt im Leben eines jeden Einzelnen. Am Arbeitsplatz hängt natürlich das Einkommen, aber auch die soziale Einbindung in das gesellschaftliche Leben. Darum hat der Gesetzgeber eine Vielzahl von Regelungen erlassen, die dieses Rechtsgebiet regeln. Arbeitsverträge weisen oftmals eine Vielzahl von Regelungen auf, die wir gerne für Sie prüfen. 

Besonders bei Kündigungen von Arbeitsverträge ist Eile geboten. Der Gesetzgeber hat auch erkannt, dass in diesem zentralen Lebensbereich so schnell wie möglich Rechtsklarheit geschaffen werden muss, so dass hier sehr kurze Fristen gelten: Gegen eine Kündigung müssen Sie sich innerhalb von drei Wochen mit einer sogenannten Kündigungsschutzklage zur Wehr setzen.

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Gesellschaftsrecht

Als Gesellschaftsrecht bezeichnet man die Vorschriften des BGB und diverser Nebengesetze, welche das Recht der Personen- und Kapitalgesellschaften regeln. Verfolgen mehrere Personen gemeinsam einen rechtlichen Zweck, so bilden sie bereits eine Gesellschaft; soweit nichts anderes vereinbart ist, handelt es sich um eine BGB-Gesellschaft. Dieser Umstand wird oft unterschätzt: auch wenn z.B. mehrere Personen einen Mietvertrag mit demselben Vermieter abschließen. Dies führt zur widersinnigen Konstruktion, dass die am einfachsten zu gründende – und in der Tat oft ohne formellen Gesellschaftsvertrag durch faktisches Tun der Gesellschafter entstehende Gesellschaft – das höchste Haftungsrisiko mit sich bringt, da jeder Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft voll für die Schulden der Gesellschaft nach außen haftet, allerdings einen internen Ausgleichsanspruch gegen seine Mitgesellschafter hat. Auch ist die Auseinandersetzung einer BGB-Gesellschaft sehr kompliziert und in der Praxis oft schlichtweg nicht einklagbar.

Für die weniger risikobehafteten Gesellschaftsformen mit Haftungsbeschränkung hat der Gesetzgeber hingegen erhebliche Hürden aufgestellt: Um eine GmbH oder UG zu gründen, bedarf es eines Notarvertrages, die Gesellschaft unterliegt Buchhaltungspflichten, und im Falle der GmbH bedarf es eines erheblichen Grundkapital. Das GmbH-Gesetz, kurz GmbHG, enthält die diebezüglich einschlägigen Normen.

Die Regelungen bezüglich der weiteren Personengesellschaften, insbesondere die oHG und die KG, die neben der BGB-Gesellschaft (GbR) ein wesentliche Rolle spielen, finden sich im Handelsgesetzbuch (HGB). Haftungsbeschränkte Kapitalgesellschaften können auch persönlich haftende Gesellschafterinnen von Personengesellschaften werden, es handelt sich sodann um eine sog. Mischform. Die bekannteste ist die GmbH & Co. KG.

Die britische Limited, kurz auch Ltd., war ein guter Kompromiss, weniger bürokratisch als die GmbH oder ihre Unterformen, weniger riskant als die BGB-Gesellschaft. Sie ist aber durch den Brexit ins Hintertreffen geraten. Ob die britische Ltd. nach dem Brexit noch in der verbliebenen EU niederlassungsfähig ist, muss erst noch ausprozessiert werden, was mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird, ohne das ein Ergebnis in die eine oder andere Richtung vorausgesagt werden kann. Im Wesentlichen sind sich die Juristen aber einig, dass die Niederlassungsfreiheit nach Ende des Übergangszeitraums seit dem 01.01.2021 nicht mehr besteht.
Das Gesellschaftsrecht ist insbesondere in Deutschland in den letzten Jahren in einem Umbruch. Mit dem Inkrafttreten des MoMiG im Jahre 2008 folgten durch Gesetzgebung und Rechtsprechung viele Änderungen. Insbesondere wurde, als Gegenpart zur auch in Deutschland sich seinerzeit etablierenden britischen Limited die UG (haftungsbeschränkt), im Volksmund auch gern ebenso prägnant wie irreführend als 1-Euro-GmbH bezeichnet, eingeführt. Das MoMiG brachte dem Unternehmensgründer neue Chancen, aber auch neue Risiken.
Zwischen den Rechtsgebieten Gesellschafts- und Insolvenzrecht besteht ein gewisser Zusammenhang: Schwierigkeiten im Innenverhältnis der Gesellschafter oder Aktionäre spiegeln sich meist in der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft unmittelbar wieder. Selbiges gilt für das Auftreten wirtschaftlicher Probleme. Gesellschafter, die einst sogar als gutes Team gespielt haben, beginnen sich zu bekämpfen. Das ist nicht nur üblich, sondern leider auch menschlich. Gute Partnerschaften erkennt man eben leider meist nur in schwierigen Lagen – aber wer möchte eine solche freiwillig zu Testzwecken herbeiführen?! Daher ist es umso schwieriger, die Lage wieder in den Griff zu bekommen, wenn die Beteiligten nicht mehr miteinander verhandeln können.

In einer solchen Situation bedarf es der Hilfe von Profis, welche sowohl wirtschaftliche als auch rechtliche Kenntnisse haben.

Immobilienrecht

Das Immobilienrecht regelt alle rechtlichen Angelegenheiten rund um die Immobilie. Als spezialisiertes Anwaltsteam in allen Fragen „rund um‘s Haus“ beraten und vertreten wir Ihre Interessen in diesem Gebiet kompetent und im Team. 

  • Sie möchten eine Immobilie kaufen oder verkaufen? Dann prüfen wir für Sie die rechtlichen Risiken und Nebenwirkungen und begleiten Sie auf Ihrem Weg bis zum erfolgreichen Vertragsabschluss.
  • Sie sind Mieter oder Vermieter von Wohn- oder Gewerbeimmobilien und haben Fragen oder Streitigkeiten rund im Ihren Mietvertrag?
  • Sie sind Eigentümer einer Eigentumswohnung oder WEG-Verwalter und auf der Suche nach Expertise auf diesem Gebiet?

Dann sind Sie bei uns genau richtig. Rufen Sie uns an – wir machen das für Sie.

Insolvenzrecht

Mit dem Begriff Insolvenz (abgeleitet vom latinischen Begriff insolventia, seinerseits die Negation des Begriffs solvere ‚zahlen) wird die Situation eines Schuldners, seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Gläubiger(n) nicht erfüllen zu können, bezeichnet. Der Volksmund spricht auch von „Pleite“ oder gar von „Bankrott“, wobei letzteres freilich ein insolvenzstrafrechtlicher Tatbestand ist, der – zum Glück – längst nicht auf jede Insolvenz zutrifft.

Die Insolvenz ist durch zwei Merkmale gekennzeichnet: durch akute Zahlungsunfähigkeit („Illiquidität“ oder mangelnde Liquidität) und/oder drohende Zahlungsunfähigkeit, die aus Überschuldung abgeleitet werden kann. Die Zahlungsunfähigkeit kann faktisch festgestellt werden, wohingegen die Überschuldung als Ergebnis ökonomischer Einschätzungen (ggf. unter Einhaltung buchhalterischer Vorschriften) nicht immer eindeutig ist.

Hieraus ergibt sich eines der Hauptprobleme bei potentiellen Insolvenzlagen: die Frage, ob man schon im Sinne des Gesetzes insolvent, d.h. zahlungsunfähig oder überschuldet, ist oder nicht! Diese Frage lässt sich nämlich entgegen landläufiger Meinung nicht pauschal auf Grundlage eines kurzen Kassensturzes beantworten. Sollten Sie das Gefühl haben, dass Ihnen die Schulden und Zahlungsverpflichtungen über den Kopf wachsen, dann empfiehlt sich spätestens jetzt eine fachkundige Beratung. Gerade in Fällen einer bestehenden Insolvenzantragspflicht bei haftungsbeschränkten Unternehmensformen (GmbH, UG, AG, GmbH & Co. KG) ist bei Kenntnis der Krise zumeist eine Antragspflicht bereits eingetreten.

Für natürliche Personen besteht darüber hinaus die Möglichkeit, in einem bestimmten gesetzlichen Rahmen durch Erteilung einer Restschuldbefreiung sich ihrer persönlichen Zahlungsverpflichtungen zu entledigen. Die Wohlverhaltensperiode zur Erlangung der Entschuldung wurde Ende des Jahres 2020 auf Grundlage einer EU-Richtlinie auf nur noch drei Jahre verkürzt. Bei Einführung der Insolvenzordnung, die erstmals die Möglichkeit einer Restschuldbefreiung vorsah, betrug diese Zeitspanne noch sieben Jahre, unter bestimmten Voraussetzungen fünf, in 2001 wurde sie auf sechs Jahre verkürzt. Seinerzeit wurde die Wohlverhaltensperiode erst mit Aufhebung des Hauptinsolvenzverfahrens gemessen, heute beginnt sie – zumindest rechnerisch – bereits mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dieser Umstand hat in den Anfangszeiten der Insolvenzordnung teils zu völlig absurden Verfahrenslaufzeiten von weit über zehn Jahren bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung geführt. Für den Berater ist auch die Unterscheidung zwischen Regelinsolvenz und Verbraucherinsolvenz von besonderer Bedeutung. Für die betroffene Person ist die Verfahrensart hingegen meist von untergeordneter Bedeutung.

Für selbständig tätige Unternehmer, und natürlich für Unternehmen selbst, kommt nur das Regelinsolvenzverfahren in Betracht, es sei denn, selbständige natürliche Personen haben ihre Tätigkeit aufgegeben und die Verschuldungsstruktur ist im Sinne des Gesetzes noch überschaubar.

Für Verbraucher kommt ohnehin nur das vereinfachte Insolvenzverfahren gem. §§ 304 ff. InsO in Betracht. Entgegen weitverbreitetem Volksglauben – der durch die Bezeichnung „vereinfachtes Insolvenzverfahren“ durch den Gesetzgeber noch befördert wird – ist die Privatinsolvenz auch keine „Insolvenz light“. Im Gegenteil werden sogar einige Pflichten, die im Regelinsolvenzverfahren dem Insolvenzverwalter obliegen, im Privatinsolvenzverfahren dem Schuldner bzw. seinem Schuldnerberater zur Vorbereitung des Verfahrens auferlegt. Insbesondere kann erst dann ein zulässiger Eröffnungsantrag gestellt werden, wenn ein außergerichtlicher Schuldenbereinigungsversuch unter professioneller Anleitung gescheitert ist. Selbstverständlich ist hierzu die Beratung durch Spezialisten sehr behilflich – und in diesem Falle sogar gesetzlich vorgeschrieben. Eine derartige gesetzliche Beratungspflicht besteht für selbständige Schuldner, gleich ob juristische oder natürliche Person, nicht, gleichwohl die formellen Voraussetzungen für einen zulässigen Eröffnungsantrag immer strenger geworden sind.

Ein Sonderfall ist der Insolvenzplan, durch welchen einem Unternehmen in der Insolvenz ermöglicht wird, unter Erhalt des ursprünglichen Rechtsträgers saniert zu werden. Das oft sogenannte Insolvenzplanverfahren ist kein eigenständiges Verfahren, sondern ein vom Insolvenzverwalter oder Schuldner im Insolvenzverfahren vorgeschlagener „Vergleich“, dem eine gesetzlich bestimmte Mehrheit der Gläubiger zustimmen muss. Die Gläubiger werden hierzu in verschiedene Gruppen aufgeteilt. In der Gruppenstruktur müssen die einzelnen Gläubigerinteressen hinreichend berücksichtigt werden. Dabei ist die Höhe der Forderungen und die Eigenschaft der einzelnen Gläubiger angemessen zu beachten. Eine Zusammensetzung der Gläubigergruppen kann insoweit nicht willkürlich vorgenommen werden, um eine Zustimmung zum Plan von vornherein zu Lasten einzelner Gläubiger zu erwirken. Dieser wird dann dem Insolvenzgericht vorgelegt Soweit das Insolvenzgericht den Plan für angemessen erachtet, wird er den Gläubigern zur Abstimmung vorgelegt. Stimmen diese zu wird der Insolvenzplan vom Gericht bestätigt. Nach Rechtskraft dieses Beschlusses wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. In der Praxis sind Insolvenzpläne leider viel zu selten. Für weniger als 1 % aller insolventen Unternehmen wurde bisher ein Insolvenzplan vorgelegt, bei größeren Unternehmen oder Konzernen ist die Tendenz allerdings steigend. Dabei handelte es sich überwiegend um Sanierungspläne, die eine Fortführung des Rechtsträgers ermöglichen sollen. Dabei hat der Insolvenzplan auch aus Schuldnersicht gewichtige Vorteile, denn einen vernünftigen Insolvenzplan können die Gläubiger nur selten verhindern, zumal nur die im Abstimmungstermin anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Gläubiger stimmberechtigt sind. Es ist auch nicht mehr erforderlich, dass die Kopf- oder Summenmehrheit im Termin vertreten ist und für diesen Plan stimmt, es entscheidet nur noch, dass in jeder Gruppe die Mehrheit der abstimmenden Gläubiger dem Plan zustimmt und die Summe der Ansprüche der zustimmenden Gläubigermehr als die Hälfte der Summe der Ansprüche der abstimmenden Gläubiger beträgt (§§ 243, 244 InsO). Somit vereinfachen sich Planzustimmungen inder Praxis, die andernfalls auf Grund der mangelnden Anwesenheit von Gläubigern im Termin nicht zu Stande gekommen wären. Eine besondere Bedeutung hat zudem das sog. Obstruktionsverbot (§245 InsO): Da die Mehrheitsverhältnisse trotz der vereinfachten Gruppenabstimmung und der Beschränkung auf die anwesenden oder ordnungsgemäß vertretenen Gläubiger noch sehr streng sind (doppelte Mehrheit der Kopf- und Summenmehrheit innerhalb jeder Gruppe erforderlich), kann das Insolvenzgericht die Zustimmung einer Gläubigergruppe fingieren, wenn die übrigen Gläubigergruppen mehrheitlich für den Plan gestimmt haben und die Angehörigen der ablehnenden Gruppe durch den Insolvenzplan voraussichtlich nicht wesentlich schlechter gestellt werden, als sie ohne einen Plan stünden. Wie der ursprüngliche Hintergrund des „Insolvenzplanverfahrens“ die Sanierung eines Unternehmens in seiner ursprünglichen Rechtsform war, ist dieses Verfahren ab dem 01.07.2014 auch auf das Verbraucherinsolvenzverfahren anwendbar. Daher ergeben sich neue Möglichkeiten, auch für den Personenkreis der Privatleute ein Insolvenzverfahren durch einen Insolvenzplan sehr kurzfristig zu beenden. Die Verpflichtungen aus dem Insolvenzplan treten an Stelle aller Insolvenzverbindlichkeiten. Allerdings muss den Gläubigern eine den Umständen nach angemessener Quote bzw. ein angemessener Zahlungsplan angeboten werden, denn vor Vorlage des Insolvenzplans zur Abstimmung wird dieser inhaltlich vom zuständigen Insolvenzgericht geprüft. Welcher Planinhalt angemessen ist, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (§§ 219 ff. InsO). Pauschale Angaben zu einer erforderlichen Mindestquote lassen sich nicht seriös tätigen. Diese hängt insbesondere von den persönlichen Lebensumständen und Einkommensverhältnissen des jeweiligen Schuldners ab, bei Unternehmen von dessen spezifischer wirtschaftlichen Lage.

Am 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz – SanInsFoG) in Kraft getreten. Dieses hat zu umfangreichen Anpassungen im Insolvenzrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und sogar im Gewerberecht geführt. Grundlegendes Ziel des Gesetzes ist insbesondere die Erleichterung von außergerichtlichen Unternehmenssanierungen und die Schaffung eines geeigneten Sanierungs- und Restrukturierungsrahmens. Hierzu wurde eine eigene gesetzliche Grundlage geschaffen, das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG).

Maklerrecht

Das Recht rund um den Maklervertrag ist größtenteils im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt. Oftmals sind Ansprüche des Maklers aus einem Maklervertrag streitig – dürfen sie überhaupt oder in dieser Höhe geltend gemacht werden? Sind sie berechtigt oder unberechtigt? Welche Pflichten hat eigentlich der Makler und worauf muss er hinweisen; wofür haftet er? 

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Mietrecht

Als Kanzlei mit einem Schwerpunkt „Rund ums Haus“ sind wir für Sie als Spezialisten selbstverständlich in allen Bereichen des Miet- und Wohnungseigentums tätig:

  • Sie brauchen einen Mietvertrag für Gewerbe, Wohnraum oder Pacht oder wollen einen bestehenden Vertrag rechtlich überprüfen lassen?
  • Sie müssen ein bestehendes Mietverhältnis kündigen oder sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen?
  • Sie haben Mängel in der Wohnung und wollen wissen was zu tun ist?
  • Sie wollen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen überprüfen lassen?
  • Sie wollen die Miete erhöhen oder sich gegen eine Mieterhöhung zur Wehr setzen?
  • Sie sind Wohnungseigentümer oder Verwalter und brauchen Unterstützung in Ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft?
  • Sie wollen Wissen ob WEG-Beschlüsse wirksam oder nichtig sind?
  • Sie wollen eine Immobilie erwerben und die rechtlichen Grundlagen hierfür geklärt wissen („Legal Due Diligence“)?
  • Sie suchen im Mietspiegel ihr Spiegelbild?
  • Sie suchen den passenden Topf zum Mietendeckel?
  • Sie glauben Ihre Mietpreisbremse ist defekt?

Dann sind Sie hier genau richtig…. Von „A wie Altmietvertrag“ bis „Z wie Zwangsräumung“ – Wir machen das für Sie!

Verkehrsrecht, Owi- und Verkehrsstrafrecht

Wir beraten und vertreten Sie umfassend in allen Belangen des Verkehrsrechts, namentlich verkehrsrelevanten Zivil-, Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht.

Auf der zivilrechtlichen Seite beinhaltet dies insbesondere die vollständige Regulierung von (Kfz-)Unfallschäden. Von der Klärung der verkehrsrechtlichen Haftung bis zur Ermittlung der unfallspezifischen Schadenspositionen und natürlich der Abwicklung mit dem Unfallgegner bzw. der gegnerischen Haftpflichtversicherung – Wir machen das für Sie!

Im Bereich des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts verteidigen wir Sie bei Verkehrsstraftaten und gegen Bußgeldbescheide. Außerdem klären wir für Sie relevante Fragen rund um die Fahrerlaubnis (Erteilung, Entzug, MPU, Fahrverbot u.a.). Sie sind zu schnell über eine rote Ampel gefahren? – Wir machen das für Sie!

WEG-Recht

Als Kanzlei mit einem Schwerpunkt „Rund ums Haus“ sind wir für Sie als Spezialisten selbstverständlich in allen Bereichen des Miet- und Wohnungseigentums tätig:

  • Sie brauchen einen Mietvertrag für Gewerbe, Wohnraum oder Pacht oder wollen einen bestehenden Vertrag rechtlich überprüfen lassen?
  • Sie müssen ein bestehendes Mietverhältnis kündigen oder sich gegen eine Kündigung zur Wehr setzen?
  • Sie haben Mängel in der Wohnung und wollen wissen was zu tun ist?
  • Sie wollen Betriebs- und Heizkostenabrechnungen überprüfen lassen?
  • Sie wollen die Miete erhöhen oder sich gegen eine Mieterhöhung zur Wehr setzen?
  • Sie sind Wohnungseigentümer oder Verwalter und brauchen Unterstützung in Ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft?
  • Sie wollen Wissen ob WEG-Beschlüsse wirksam oder nichtig sind?
  • Sie wollen eine Immobilie erwerben und die rechtlichen Grundlagen hierfür geklärt wissen („Legal Due Diligence“)?
  • Sie suchen im Mietspiegel ihr Spiegelbild?
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  • Sie glauben Ihre Mietpreisbremse ist defekt?

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Wirtschaftsstrafrecht

Beim Wirtschaftsstrafrecht denkt das breite Publikum, beeinflusst von Krimiliteratur, Kino, Fernsehen und Presse, zuerst einmal an Betrug, Unterschlagung, Bestechung und Korruption zumeist durch Banken, Versicherungen und dergleichen in der Zirkulationssphäre tätigen Unternehmen sowie an Steuerhinterziehungen wohlhabender und oder prominenter Privatpersonen. 

Durch die die zunehmende Bedeutung des Umweltschutzes und die hieraus resultierende wachsende Rolle des Umweltstrafrechts ist freilich auch die produzierende Seite ins Visier der Staatsanwaltschaft gekommen.

Außerhalb der strafrechtlichen Nachprüfung blieb zunächst die eigentliche unternehmerische Entscheidungsfindung bleibt grundsätzlich außerhalb der strafrechtlichen Nachprüfung. In einer Marktwirtschaft richtet schlussendlich kein Amts- oder Landgericht, sondern der Markt über den wirtschaftlichen Erfolg und Misserfolg eines Unternehmens. Der letztere scheint Strafe genug zu sein. Eine Ausnahme stellten diesbezüglich freilich die strafbewerten Vorschriften des Insolvenzrechtes dar, ebenso wie die Vorschriften über die Vorenthaltung von Arbeitsentgeld, welch leider bei vielen Unternehmen relevant werden. Jedoch ist seit dem Mannesmann- Urteil des Bundesgerichtshofes durch eine sehr weite Auslegung des Untreue-Paragraphen des StGB auch dieser Kernbereich des Unternehmertums der Nachprüfung durch das Strafrecht geöffnet worden. Inwieweit es sinnvoll ist, eine Firma, deren Unternehmenskultur ein gieriges oder inkompetentes Management fördert, nunmehr zum Opfer einer Untreuehandlung eben dieser Führungsebene zu erklären, sei dahingestellt.

Darüber hinaus gibt es ein sich ständig ausweitendes Nebenstrafrecht, welches mittlerweile kaum eine Branche unberührt lässt und weitreichende Strafvorschriften mit sich bringt. Von den strafbewehrten Vorschriften des Insolvenzrechtes war schon die Rede. Ferner von ständig ansteigender Bedeutung sind angesichts des wachsenden Anteils der Leiharbeitsbranche an der Arbeitnehmerschaft z.B. die strafrechtlich bewehrten Vorschriften im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz. Ähnliches gilt insbesondere in Zeiten außenpolitischer Spannungen auch für das Exportkontrollrecht, für Importeure können Urheberrechte auf Grund unterschiedlicher Gesetzeslage in unterschiedlichen Rechtsräumen in die Strafrechtsfalle führen, für Landwirte das Tierschutzrecht. Schon die Haltung eines einzelnen Esels als Herdenschutztier kann strafrechtlich relevant sein, wenn dieses Lebewesen nur zu mehreren gehalten werden darf. So ist um praktisch jeden Bereich wirtschaftlicher Tätigkeit ein für den juristischen Laien ohne Hilfe eines kompetenten Anwalts praktisch nicht mehr zu überschauendes Feld von Nebenstrafrecht entstanden.

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